JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Gläubigervorrangverbindlichkeiten, Zahlbetrag für Gläubigervorrangverbindlichkeiten, quotale Zurechnung, Unternehmenstrümmerrestitution |
| Leitsatz: | Für die Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswerts maßgebend. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, BerRehaG, SGB VI |
| Schlagworte: | Berufliches Rehabilitierungsverfahren, sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit, Einstufung in eine Qualifikationsgruppe, Schulwesen, Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger, langjährige Berufserfahrung |
| Leitsatz: | Das Tatbestandsmerkmal der "langjährigen Berufserfahrung" in Satz 2 der Anlage 13 SGB VI setzt voraus, dass der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne vorgeschriebene Ausbildung zu vermitteln. In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht. Satz 2 der Anlage 13 SGB VI verlangt ebenso wie Satz 1 eine der erreichten Qualifikation entsprechende Tätigkeit; diese liegt nur vor, wenn die vor der Verfolgung ausgeübte Tätigkeit nach den Beschäftigungsbedingungen, insbesondere nach ihrer Vergütung, entsprechend eingestuft war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 15.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VZOG, EV |
| Schlagworte: | Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides, Rücknahme eines Zuordnungsbescheides, Anspruch auf Rücknahme, Ermessensreduzierung auf Null, Vertrauensschutz zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung, öffentliches Interesse, Bestandkraft, Wiederaufgreifen, Sonderabfall, Sondermüll, Sondermülldeponie, Rekultivierungspflichten, Sanierungspflichten, Altlasten, Verwaltungsvermögen |
| Leitsatz: | Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.05 | |
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Rückforderung von Lastenausgleich, Schadensausgleich, Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über privaten geldwerten Anspruch |
| Leitsatz: | Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen, den Schadensausgleich im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG dar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 28.05 | |