JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2006
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| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Klageschrift, Schriftform, Computerfax, Funkfax, elektronisches Dokument, qualifizierte Signatur |
| Leitsatz: | Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die wirksame Klageerhebung durch Computerfax findet auch auf die Übermittlung per "Funkfax" Anwendung. An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einfügung des § 55a VwGO festzuhalten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 8.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RPflG, LBG NRW, AZVO NRW |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, Dienststunden, Gehorsamspflicht, Gewaltentrennung, gleitende Arbeitszeit, Rechtspfleger, Rechtspflegergesetz, Richter, richterliche Unabhängigkeit, Richterstatus, sachliche Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit |
| Leitsatz: | Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.04 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit |
| Leitsatz: | Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 2.06 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, AuslG F. 1965, AuslG F. 1990 |
| Schlagworte: | A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung, Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen infolge Ungültigkeit des Passes, E: Einbürgerung, erleichterte - von Kindern, K: Kinder, erleichterte Einbürgerung von -, P: Pass, Ablauf der Gültigkeit des - und Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis, Passlosigkeit, Auswirkungen auf Einbürgerungsanspruch, R: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausländischer Eltern als Voraussetzung für erleichterte Einbürgerung ihrer Kinder, Rechtmäßigkeit, Unterbrechung der - des Aufenthalts wegen Passlosigkeit, U: Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts infolge Passlosigkeit |
| Leitsatz: | Für eine Einbürgerung eines Kindes nach § 40b i.V.m. § 4 Abs. 3 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elternteils außer Betracht, wenn die Unterbrechung darauf beruht, dass der Elternteil zeitweise nicht im Besitz eines gültigen Passes war (§ 89 Abs. 3 AuslG 1990 analog). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.05 | |