JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, TKG 2004, PostG |
| Schlagworte: | Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision, Ausschluss der Berufung |
| Leitsatz: | In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 78.05 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Schlagworte: | Ersatzanspruch, Geltendmachung, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bereicherung, ungerechtfertigte Bereicherung, Überzahlung, Rückzahlung, Rückforderung, Bezüge, Gehalt, Lohn |
| Leitsatz: | Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.05 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, VwGO |
| Schlagworte: | Eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag der Stufe 1, analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften, planwidrige Lücke, Gleichheitssatz, Differenzierungsgesichtspunkte, sexuelle Orientierung und Familienstand, Alimentationsprinzip, gemeinschaftsrechtliches Gleichbehandlungsgebot, Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung, Wohnung des Beamten, Begriff der Aufnahme, Fortführung einer früher begründeten Wohngemeinschaft, Verweigerung von Angaben zur Sachverhaltsaufklärung |
| Leitsatz: | Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter. Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, hat Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorliegen. Eine Person, die zusammen mit dem Beamten eine ursprünglich gemeinsam finanzierte Wohnung bewohnt, ist von dem Beamten in seine Wohnung aufgenommen worden, wenn dieser ihr das Verbleiben in der Wohnung gestattet hat, nachdem er alleiniger Kostenträger geworden ist (wie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 43.04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Erinnerung, Kostenansatz, unrichtige Sachbehandlung, Einzelrichter, Bundesverwaltungsgericht |
| Leitsatz: | Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesverwaltungsgericht nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 KSt 5.05 | |