JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, beigeordneter Rechtsanwalt, Einzelrichter, Übergangsvorschrift, unbedingter Auftrag, Beiordnung, Rechtsmittelverfahren |
| Leitsatz: | 1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter. 2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AEG, FStrG, VwVfG, StrWG SH |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Schließung eines Bahnübergangs, Folgemaßnahmen, Ersatzweg, Zumutbarkeit von Umwegen, Wegeausbau, zumutbarer Ausbaustandard, Richtlinien für den ländlichen Wegebau, Wegeunterhaltung, Baulastträger, Änderung der Verkehrslage, Minderung des Verkehrswertes, Entschädigung |
| Leitsatz: | Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 16.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AEG, FStrG, VwVfG, StrWG SH |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Schließung eines Bahnübergangs, Folgemaßnahmen, Ersatzweg, Zumutbarkeit von Umwegen, Wegeausbau, zumutbarer Ausbaustandard, Richtlinien für den ländlichen Wegebau, Wegeunterhaltung, Baulastträger, Änderung der Verkehrslage, Minderung des Verkehrswertes, Entschädigung |
| Leitsatz: | Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 12.05 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, Eingliederungshilfe-VO |
| Schlagworte: | Altersgrenze bei Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, Betreuung in einer Förderwerkstatt über das 65. Lebensjahr hinaus, Eingliederungshilfe, kein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben über das 65. Lebensjahr hinaus, Förderwerkstatt, Betreuung in einer - über das 65. Lebensjahr hinaus |
| Leitsatz: | Mit Erreichen des Ruhestandsalters entfällt zwar grundsätzlich nicht der Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe, doch kann deren Zweck nicht mehr darin bestehen, den behinderten Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren bzw. ihm die Tagesstruktur einer im Arbeitsprozess integrierten Person zu vermitteln. Soweit aus therapeutischen Gesichtspunkten eine Beschäftigung im organisatorischen Zusammenhang einer Werkstatt auch über das 65. Lebensjahr hinaus als geboten erscheint, kann dies im Wege der Eingliederungshilfe nur unter einem Konzept erfolgen, das dem Charakter einer (unentgeltlichen) Ruhestandsbeschäftigung Rechnung trägt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.04 | |