JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -, Erweiterung, Änderung, Vorhaben, Verkaufsfläche, Geschossfläche, Regelvermutung, Vermutungsregel, Widerlegung, Gesamtvorhaben, Auswirkungen, Befreiung |
| Leitsatz: | Es kommt weder für das Eingreifen der Regelvermutung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO noch für deren Widerlegung darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 72.05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Windenergieanlage, Außenbereich, öffentlicher Belang, in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als -, Vorrangflächen, Vorbehaltsflächen, unbeplante Flächen, "weiße" Flächen, Ausschlusswirkung |
| Leitsatz: | Weist der Raumordnungsplan Vorranggebiete aus, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substanziell Raum schaffen, stehen Flächen, auf denen die Träger der Flächennutzungsplanung weitere Standorte für Windenergieanlagen ausweisen dürfen (so genannte "weiße" Flächen), der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegen. Die Ausschlusswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die Gebiete, die der Plan als Ausschlusszone festschreibt. Die "weißen" Flächen erfasst sie nicht, weil es in Bezug auf diese Flächen an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 66.05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB 1998, BauGB 2004, BGB, GVG, VwVfG, ZPO |
| Schlagworte: | Städtebaulicher Vertrag, Bebauungsplan, Aufstellung eines -s, Anspruch auf -, Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -, Änderung eines Bebauungsplans, Kosten für die -, Abwälzbarkeit der -, Angemessenheit, Kausalität, Verwaltungskosten, persönliche -, sachliche -, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Zinsen, Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Mahnbescheid, Verweisung |
| Leitsatz: | In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 15.04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Großflächigkeit, Verkaufsfläche, selbstständiger Betrieb, mehrere Betriebe |
| Leitsatz: | Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -). Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 14.04 | |