JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BPersVG, PostPersRG, BDG |
| Schlagworte: | Postbeamter, Disziplinarklage, Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats), Verfahrensmangel, sog. Zugriffsdelikt, Bemessung der Disziplinarmaßnahme, Bemessungskriterien, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, Prognoseentscheidung hinsichtlich eines endgültigen Vertrauensverlusts) |
| Leitsatz: | Die Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats) bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten bezieht sich nur auf die disziplinarbehördliche Abschlussentscheidung, ob Disziplinarklage erhoben werden soll, nicht auf den im Falle der Klageerhebung vorgesehenen Klageantrag. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt - neben der Schwere des Dienstvergehens - auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus, um einen endgültigen Vertrauensverlust feststellen zu können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.04 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, AuslG (F. 1999) |
| Schlagworte: | Deutschkenntnisse, ausreichende, Einbürgerung, Zusicherung auf -, Schriftsprache, Kenntnisse, Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen -, Zusicherung der Einbürgerung |
| Leitsatz: | 1. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" i.S.d. § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache. 2. Der Einbürgerungsbewerber muss sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können. 3. Ein Einbürgerungsbewerber, der selbst nicht deutsch schreiben kann, muss deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die schriftliche Äußerung als seine "tragen" können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.05 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 29.04 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug, Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug, Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom -, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug, Umzug, Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers |
| Leitsatz: | Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.03 | |