JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten, Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters, Formerfordernis |
| Leitsatz: | Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 13.05 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Ausbildungszeit als -, auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung, Anrechnung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachten Ausbildung, teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung, Anrechnung bei -, Ermessensrichtlinie Nr. 12.1.1. Satz 1 BeamtVwV |
| Leitsatz: | Die Ermessensentscheidung des Dienstherrn, eine auf die vorgeschriebene Ausbildung anteilig angerechnete andere Ausbildung, die der Beamte vor der Vollendung seines 17. Lebensjahres begonnen und nach diesem Zeitpunkt beendet hat, nur dann im Umfang ihrer Anrechnung als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit die angerechnete Zeitspanne, gemessen vom tatsächlichen Beginn der anderen Ausbildung, in die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres fällt, ist rechtmäßig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 28.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten, Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind |
| Leitsatz: | Der barunterhaltsverpflichtete Beamte hat keinen Anspruch auf den erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind, wenn der geschiedene Ehegatte für dieses Kind den Ortszuschlag nach dem Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes erhält; auf die Höhe dieser beiden Leistungen kommt es nicht an. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Hinterbliebenenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen, Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst |
| Leitsatz: | Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.04 | |
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