JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2005
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| Rechtsgebiete: | WHG, AbwAG, AbwV, LWA NRW |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, staatliche Überwachung, Eigenmessergebnis, Selbstüberwachung, Abwasservolumenstrom, festgelegte Abwassermenge, Abwassermengenhöchstwert, Messtoleranz, Messungenauigkeit, Messergebnis, ordnungsgemäßes Messverfahren, wasserrechtliche Erlaubnis, Beweisregel |
| Leitsatz: | 1. Lesen Behördenmitarbeiter Abwasservolumenmesswerte von einer nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis in einer Kläranlage vom Anlagenbetreiber installierten Messeinrichtung ab, greifen sie nicht auf Ergebnisse der Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers zurück; vielmehr handelt es sich um Maßnahmen der staatlichen Überwachung i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG. Gleiches gilt, wenn die Messergebnisse von einer Untersuchungsstelle ermittelt worden sind, die von der zuständigen Behörde mit Probenahmen beauftragt worden ist. 2. Weder das Abwasserabgabengesetz noch wasserrechtliche Vorschriften verlangen, dass zulässige Messtoleranzen bei der Ermittlung des Abwasservolumenstroms im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt werden. 3. Die "gilt als eingehalten-Regelung" des § 6 Abs. 1 AbwV findet für Abwassermengenhöchstwerte keine unmittelbare oder analoge Anwendung. Das schließt eine entsprechende Regelung in der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 3.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, ZGB (DDR) |
| Schlagworte: | Anscheinsbeweis, Ausreise, ausreisewillige Miterbin, Erbengemeinschaft, Gesamthandseigentum, Kausalität, einzelner Nachlassgegenstand, Nötigung, Verzicht, Mitverzicht, widerlegbare Vermutung |
| Leitsatz: | Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht der verbleibenden Miterben war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungsandrohung, vorsorgliche Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Folgeverfahren, Abschiebung aus der Haft, Flughafenverfahren, Zurückweisung, Wiedereinreise |
| Leitsatz: | Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "für den Fall der erneuten unerlaubten Wiedereinreise" ist - außer für die Sonderfälle im so genannten Flughafenverfahren nach § 18 a Abs. 2 AsylVfG - im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 29.04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Sprungrevision, Zustimmung des Rechtsmittelgegners, Schriftform, Telefax, Kopie des Telefax |
| Leitsatz: | Die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine Ablichtung der ihm per Telefax übermittelten Zustimmungserklärung vorlegt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 20.04 | |