JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2005
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| Rechtsgebiete: | WoGG F. 2001, SGB X, BSHG |
| Schlagworte: | Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der Berechnung von -, Einkommen, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als - im Wohngeldrecht, Erstattung, im Wege der - vereinnahmte Rente als Einkommen im Wohngeldrecht, Rente als Einkommen |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung des Wohngeldes ist auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 13.03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB VIII |
| Schlagworte: | Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme, tatsächliche Aufenthaltsnahme, Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts, Zuständigkeitsänderung während des Leistungsbezugs, Asylantrag, jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach |
| Leitsatz: | 1. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 1 SGB VIII setzt eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus (wie BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - <Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1>). 2. Die Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen richtet sich auch dann nach § 86 Abs. 7 SGB VIII in seiner ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung, wenn der Asylantrag bereits vor dem 1. Juli 1998 gestellt war und Jugendhilfe auch schon vor dem 1. Juli 1998 geleistet worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 9.04 | |
| Rechtsgebiete: | BRRG, DSG BW 1991 |
| Schlagworte: | Datenschutzbeauftragter, Dienstaufsicht, Unabhängigkeit |
| Leitsatz: | Die Vorschriften über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gemäß § 22 Abs. 2 DSG BW und über die Dienstaufsicht gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW stellen kein revisibles Landesrecht i. S. von § 127 Nr. 2 BRRG dar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 96.04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Vorabentscheidung, Zwischenverfahren, Beschwerde, weitere Beschwerde, außerordentliche Beschwerde, Eilverfahren, Eilrechtsschutz |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 77.05 | |
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