JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2005
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| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen, Erstattungsanspruch, Entstehen des - mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen, Kenntnis nicht zuständiger Stellen, Kenntnisgrundsatz, Kostenerstattung, Leistungsträger, unzuständiger -, Leistungsvoraussetzungen, Bekanntsein der -, Sozialhilfeträger, Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch -, Träger der Sozialhilfe, Erstattungsanspruch zwischen - |
| Leitsatz: | Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, dem gegenüber ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Ein im Leistungsverhältnis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG für das Einsetzen der Hilfe hinreichendes Bekanntwerden bei einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe ersetzt im Erstattungsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe nicht die nach § 105 Abs. 3 SGB X erforderliche eigene Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Trägers der Sozialhilfe. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 30.04 | |
| Rechtsgebiete: | UVG (auch: UhVorschG), LPartG (F. 2001) |
| Schlagworte: | Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht -, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig, Unterhaltsvorschuss, kein - für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben |
| Leitsatz: | Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 24.04 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Abkömmling |
| Leitsatz: | Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 14.04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII, Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege, Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen in - |
| Leitsatz: | Eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" i.S. des § 89e SGB VIII setzt eine Jugendhilfemaßnahme nicht voraus, liegt aber mit Blick auf den institutionellen Charakter der in § 89e SGB VIII genannten Aufnahmeeinrichtungen nicht schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter vor, sondern setzt eine grundsätzlich auswahloffene Aufnahmefamilie voraus (wie BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 39.03 -). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 1.04 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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