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Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungen 05 / 2005
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 1.05 vom 31.05.2005
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters, befristeter Arbeitsvertrag, Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung, Hinweispflicht des Arbeitgebers |
| Leitsatz: | 1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.
2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.05 |
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.04 vom 25.05.2005
| Rechtsgebiete: | GG, EG, Richtlinie 75/117/EWG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Versorgungsabschlag, Teilzeitbeschäftigung, Diskriminierungsverbot |
| Leitsatz: | Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 6.04). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.04 |
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 6.04 vom 25.05.2005
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsausschluss, Enteignung, besatzungshoheitlich, Vollzugsauftrag, Zurechnungszusammenhang, Rückübertragung |
| Leitsatz: | Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.04 |
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.04 vom 25.05.2005
| Rechtsgebiete: | VermG, GVO, GVVO |
| Schlagworte: | Grundstücksverkehrsgenehmigung, Form der -, Restitutionsausschluss |
| Leitsatz: | Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.04 |
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