JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | GG, GemeindeO Sachsen |
| Schlagworte: | Anschluss- und Benutzungszwang, öffentliche Einrichtung, privater Betreibervertrag, Verhältnismäßigkeit, kommunale Selbstverwaltung, Organisationshoheit, Grenzen der Beschränkung |
| Leitsatz: | Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 CN 1.03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, S-H GO |
| Schlagworte: | Anschluss- und Benutzungszwang, öffentliche Einrichtung, kommunale Einrichtung, Benutzungsverhältnis, privatrechtliche Ausgestaltung, öffentlich-rechtliche Ausgestaltung, privater Betreiber, Betreibermodell, Betriebsführungsmodell, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Kontrollrechte, Einwirkungsmaßstab, Versorgungssicherheit |
| Leitsatz: | Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 CN 1.04 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 04 / 2005 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum