JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BSHG, EinglHVO |
| Schlagworte: | Beschulung, integrative -, Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes, Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer, Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -, Schulzuweisung, Bindung des Sozialhilfeträgers an -, Sonderschule, Zuweisung an -, Regelschule, Zuweisung an -, Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer |
| Leitsatz: | Einem Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der ein schulpflichtiges behindertes Kind zugewiesen ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass solche Kosten bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule nicht angefallen wären. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 20.04 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, RegelsatzVO |
| Schlagworte: | Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -, Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.04 | |
| Rechtsgebiete: | GSiG, BSHG |
| Schlagworte: | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung, Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung, Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird |
| Leitsatz: | An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG, BeamtVG, BBG, LBG |
| Schlagworte: | Begrenzte Dienstfähigkeit, Dienstbezüge, Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt, Versorgungsabschlag, Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG |
| Leitsatz: | Die Höhe des fiktiven Ruhegehaltes, das gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG die Untergrenze der Dienstbezüge eines begrenzt dienstfähigen Beamten darstellt, ist unter Berücksichtigung der Regelungen über den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zu berechnen. Die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Besserstellung begrenzt dienstfähiger Beamter mit Dienstbezügen gemäß § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG kann dadurch erreicht werden, dass ihnen der Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG gewährt wird. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind verpflichtet, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für ihren Bereich zu erlassen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 1.04 | |