JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BBVAnpG 1999, BGB |
| Schlagworte: | Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind, Kindergeld, Auslegung eines Antrages, Auslegungsgrundsätze |
| Leitsatz: | Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen; das kann der Fall sein, wenn sich der Antrag bei einer strikt am Wortlaut haftenden Auslegung eindeutig und ohne weiteres erkennbar als sinnlos erwiese. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.04 | |
| Rechtsgebiete: | BUKG, BRKG, TGV |
| Schlagworte: | Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung, Trennungsreisegeld nach Ablauf von 14 Tagen ab Dienstantrittsreise, "besonderer Fall" und "Einzelfall" im trennungsgeldrechtlichen Sprachgebrauch |
| Leitsatz: | 1. § 7 Abs. 1 TGV begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Trennungsgeld, sondern setzt voraus, dass ein solcher Anspruch nach materiellem Recht weiterhin besteht. 2. Trennungsreisegeld ist nach Ablauf von 14 Tagen ab der Dienstantrittsreise nur in Ausnahmefällen zu gewähren, nämlich wenn der Beamte aus beruflichen oder privaten Gründen gehindert ist, sich fortlaufend um preisgünstigeren Wohnraum zu bemühen, oder weil nach der Lage auf dem Wohnungsmarkt oder der allgemeinen Beherbergungssituation am Ort der Verwendung eine kostensparende Unterkunft nicht erreichbar ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 2.04 | |
| Rechtsgebiete: | LBG NW, BRRG |
| Schlagworte: | Polizeidienstunfähigkeit, Legaldefinition der -, keine Einschränkung der - durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW, Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter, weitere - im Polizeivollzugsdienst, Ermessensentscheidung des Dienstherrn |
| Leitsatz: | § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW schränkt nicht die Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeit ein, sondern ermächtigt den Dienstherrn, den polizeidienstunfähig gewordenen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.04 | |
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