JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht |
| Leitsatz: | Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht |
| Leitsatz: | Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 9.04 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | Anrechnung Unterhaltszahlung, Unterhaltszahlung, Begriff der -, Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -, Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als Unterhaltszahlung |
| Leitsatz: | Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG, die anteilig auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden darf. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 17.04 | |
| Rechtsgebiete: | AMG, VwKostG |
| Schlagworte: | Gebühren für Arzneimittelzulassung, Verjährung von Gebührenforderungen, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebührenschuld |
| Leitsatz: | Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 56.04 | |