JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRRG, VwVfG, GKG |
| Schlagworte: | Arbeitsvertrag, beamtenrechtliche Streitigkeit, Verwaltungsrechtsweg |
| Leitsatz: | Für den Streit um die Rückzahlung eines Entgelts, das für die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Zusicherung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis und der Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen gezahlt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 94.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Alimentationsgrundsatz, Anrechnung von Erwerbseinkommen, Ruhen der Versorgungsbezüge, Ruhestandsbeamter, Vorteilsausgleich, Wegfall der Dienstleistungspflicht |
| Leitsatz: | Die Übergangsregelung des § 69 a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 39.03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Dienstunfall, Unfallfürsorge des Dienstherrn, Wegeunfall, Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs, Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich, keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage |
| Leitsatz: | Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 7.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust, Abwendung der Enteignung |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.04 | |