JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | eingeschränktes Gewerbegebiet, Baugebietstyp, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Einzelhandelsbetrieb, Nachbarschaftsladen, Convenience-Store |
| Leitsatz: | § 8 BauNVO lässt die Festsetzung eines Gewerbegebiets zu, in dem nur Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig sind. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 kann als "Nachbarschaftsladen" oder " Convenience-Store" ein festsetzungsfähiger Anlagentyp im Sinne vom § 1 Abs. 9 BauNVO sein. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 39.04 | |
| Rechtsgebiete: | DRiG, VwGO |
| Schlagworte: | Vereidigung, ehrenamtlicher Richter, Besetzungsmangel, vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, Heilung |
| Leitsatz: | Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 6.04 | |
| Rechtsgebiete: | EGStBG |
| Schlagworte: | Prostitution, Straßenprostitution, Sperrgebiet, Toleranzzone, Rechtsverordnung, Sondernutzung |
| Leitsatz: | Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 BN 2.04 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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