JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozessvertreter einer Behörde, Organisationsverschulden, Fristenkontrolle, Berufungsbegründungsfrist |
| Leitsatz: | Die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen wie die Eintragung im Fristenkalender müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 105.04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, StAG, SGB I, AG-StlMindÜbK |
| Schlagworte: | Gewöhnlicher Aufenthalt, Auslandsaufenthalt, ius soli, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 24.04 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Aufnahmeverfahren, im Wege des - verlassen, Aufnahmebescheid, Einbeziehung in -, Einbeziehung, Akzessorietät der - in den Aufnahmebescheid, Akzessorietät der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid, Tod der Bezugsperson, keine Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens nach - |
| Leitsatz: | Mit dem Tod einer in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Person wird infolge der Unwirksamkeit des ihr erteilten Aufnahmebescheides auch die akzessorische Einbeziehung von Ehegatte und Abkömmlingen unwirksam. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 47.03 | |
| Rechtsgebiete: | NWPersVG |
| Schlagworte: | Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung |
| Leitsatz: | Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 6.04 | |