JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
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| Rechtsgebiete: | BlnPersVG |
| Schlagworte: | Beteiligung der Personalvertretung, Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften, mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten, Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Pflichtstundenzahl für Lehrer, Streichung der Altersermäßigung |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Verteilung des Erschließungsaufwands, erschlossene Grundstücke, Erschließungsvorteil, Bodenrecht, Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich, Gleichheitssatz, Abgabengerechtigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Einklang. 2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen, und solchen, die darüber hinausreichen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 15.03 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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