JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, Sächsisches KAG |
| Schlagworte: | Satzungsfehler, Unbeachtlichkeit, Nichtigkeit, Gesamtnichtigkeit, Abgabengerechtigkeit, öffentliche Einrichtung, Einrichtungsbegriff, Typisierung, Pauschalierung, Verwaltungspraktikabilität, Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, Ergebniskontrolle |
| Leitsatz: | Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 3.04 | |
| Rechtsgebiete: | HePersVG |
| Schlagworte: | Initiativrecht des Personalrats, Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen |
| Leitsatz: | Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern, Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund, Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter |
| Leitsatz: | 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland lebenden Eltern Sozialhilfe beziehen, wenn die Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des Sohnes unabhängig ist. 2. Der Senat lässt offen, ob die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision ausnahmsweise entfallen oder die Zulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -) |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 10.03 | |
| Rechtsgebiete: | SBG |
| Schlagworte: | Soldatenbeteiligung, Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen, Stäbe der Divisionen, Stäbe der Korps, Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 2.04 | |