JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, PostG |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Normenkontrolle, Flächen für den Gemeinbedarf, Festsetzung eines "Postamts", Privatisierung der Post, Infrastrukturverantwortung des Staates, Post-Universaldienst, planerische Abwägung |
| Leitsatz: | 1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost können "Flächen für den Gemeinbedarf" nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für die Grundversorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst im Sinne von §§ 11 ff. PostG) festgesetzt werden. 2. Die kommunale Bauleitplanung darf sich dem Strukturwandel im Postwesen nicht verschließen. Das Interesse der Deutschen Post AG an einer wirtschaftlichen Nutzung ihres Grundeigentums sowie die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Erbringung von Postdienstleistungen sind bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 7.03 | |
| Rechtsgebiete: | BBauG, GG, PostG |
| Schlagworte: | Nutzungsänderung in Postgebäude, Flächen für den Gemeinbedarf, Festsetzung als "Postdienstgebäude", Funktionslosigkeit der Festsetzung, Privatisierung der Post, Infrastrukturverantwortung des Staates, Post-Universaldienst, gewerbliche Nebennutzung, Verkauf von Papier- und Schreibwaren |
| Leitsatz: | 1. Eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für ein "Postdienstgebäude" der (ehemaligen) Deutschen Bundespost ist durch die Privatisierung der Post im Zuge der Postreform II nicht funktionslos geworden, soweit sie nunmehr der Erbringung von Post-Universaldienstleistungen im Sinne von §§ 11 ff. PostG dient. 2. Auf einer Gemeinbedarfsfläche, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB für ein Postamt der (ehemaligen) Deutschen Bundespost oder nach Abschluss der Postreform für eine Postfiliale der Deutschen Post AG festgesetzt wurde, ist eine gewerbliche "Nebennutzung" (hier: postspezifisches Angebot von Papier- und Schreibwaren) zulässig, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit den Post-Universaldienstleistungen steht und im Verhältnis zu diesen von untergeordneter Bedeutung bleibt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 3.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, GGVVO (DDR) |
| Schlagworte: | Redlicher Erwerb, gerichtlicher Verkauf, Hoheitsakt, Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude, Stichtag, Veräußerung |
| Leitsatz: | 1. Der Grundstückserwerb im Vollstreckungsverfahren auf Grund gerichtlichen Verkaufs ist einer Redlichkeitsprüfung zugänglich. 2. Er unterliegt nicht der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellungsklage, Amtshaftung, enteignungsgleicher Eingriff, Erhaltungssatzung, Milieuschutzsatzung, Umwandlungsgenehmigung, Veräußerungsgenehmigung |
| Leitsatz: | 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klage gegen die Versagung einer Veräußerungsgenehmigung im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB kann auf die Absicht gestützt werden, eine Klage wegen enteignungsgleichen Eingriffs zu erheben. 2. Die in § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB vorgesehene Verpflichtung, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, erstreckt sich auch auf diejenigen Wohnungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Umwandlungsgenehmigung leer stehen. 3. Zum Kreis der Mieter im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB gehören nicht diejenigen Personen, die die betreffende Wohnung zwar tatsächlich bewohnen, diese Nutzung aber von vornherein nur mit der Absicht aufgenommen haben, die Wohnung käuflich zu erwerben. 4. Auch in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Erteilung einer Veräußerungsge-nehmigung besteht, kommen atypische Fallgestaltungen in Betracht, die eine Erteilung der Genehmigung im Ermessenswege rechtfertigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.03 | |