JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, SGB VII |
| Schlagworte: | Wegeunfall, unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle, Umweg, Zwischenaufenthalt |
| Leitsatz: | Die Dienstunfallfürsorge schützt den Beamten ausschließlich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich auch andere Wege einbezogen sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 29.03 | |
| Rechtsgebiete: | EZulV |
| Schlagworte: | Borddienst, Bordzulage, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Erschwerniszulage, Wechselschichtzulage |
| Leitsatz: | Die durch die sog. Bordzulage ausgeglichenen Erschwernisse umfassen nicht die durch Wechselschichtdienst hervorgerufenen Erschwernisse. Bordzulage und Wechselschichtzulage können nebeneinander gewährt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 31.03 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 22. BImSchV, SächsHG, VwGO, VwVfG, Richtlinie 96/62/EG, Richtlinie 1999/30/EG |
| Schlagworte: | Studentenschaft, Klagebefugnis, soziale Belange, Studierende, Ausbildungsstätte, Luftschadstoff, Grenzwert, Grenzwertüberschreitung, Luftreinhalteplan, Luftreinhalteplanung, Luftreinhaltegebiet, Planfeststellung, Problembewältigung, Schutzvorkehrung |
| Leitsatz: | 1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. 2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern. 3. Eine Überschreitung von Grenzwerten der 22. BImSchV liegt nicht erst dann vor, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum flächendeckend oder im Durchschnitt überschritten werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 6.03 | |
| Rechtsgebiete: | 2. BesÜV, BRRG |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet, ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der, Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als |
| Leitsatz: | Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im gehobenen Justizdienst geforderte Schulabschluss. Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3). Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 70.03 | |