JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AbwAG 1991, WHG |
| Schlagworte: | Abwasser, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Überwachungswert, Mischkanalisation, Mischwasser, Niederschlagseinfluss, Teilstrom |
| Leitsatz: | Bei Abwassereinleitungen aus Mischkanalisationen kann eine Überschreitung des Überwachungswertes (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991) mit der Folge einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten (§ 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1991) auch durch Niederschlagseinflüsse verursacht werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 68.03 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Planfeststellungsfiktion, Duldungswirkung, nachträgliche Schutzansprüche, aktiver und passiver Lärmschutz, (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses, Gesundheitsbeeinträchtigung |
| Leitsatz: | Die Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG erfasst auch Flugplätze, die bis zum 31. Dezember 1958 genehmigt, aber erst danach baulich hergestellt worden sind (hier: Hauptstart- und -landebahn des Flughafens Köln/Bonn). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 95.03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Einrichtung, Wegzug aus einer - und Kostenerstattung, Kostenerstattung, kein Anspruch auf - des nach Wegzug des Hilfeempfängers aus einer Einrichtung zuständig gewordenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Verlagerung des - vom Wegzugs- zum Zuzugsort als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug, Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers, Umzug, Kostenerstattungsanspruch nach - des Hilfeempfängers bei zwischenzeitlicher tatsächlicher Aufenthaltsbegründung in einer Einrichtung |
| Leitsatz: | Dem infolge Zuzugs eines Hilfeempfängers aus einer Einrichtung i.S. des § 109 BSHG zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe steht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen den Träger der Sozialhilfe des Ortes, an dem der Hilfeempfänger vor dem Einrichtungsaufenthalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hatte, dann nicht zu, wenn der Aufenthalt in der Einrichtung nicht nur vorübergehender Art gewesen ist und der Hilfeempfänger dort bei tatsächlicher Betrachtung einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet hatte (im Anschluss an BVerwGE 117, 367). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 39.02 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, SchwbG, SGB IX |
| Leitsatz: | Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten von der Dienststelle nicht zu erstatten; dasselbe gilt für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 12.03 | |