JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2003
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| Rechtsgebiete: | VO (EWG), VO (EG), VO (EG, Euratom), MOG, VwVfG |
| Schlagworte: | Landwirtschaftsrecht, Subvention nach Gemeinschaftsrecht, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Auflage, Widerruf eines Zuwendungsbescheides, Rückforderung einer Subvention, Entreicherung, Ermessen bei Widerruf, verwaltungsrechtliche Sanktion, Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes. |
| Leitsatz: | 1. Regelungen hinsichtlich Marktorganisationswaren im Sinne von § 6 Abs. 1 MOG sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen. 2. Eine Auflage, deren Nichterfüllung zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides berechtigt, kann in der Weise mit dem Zuwendungsbescheid verbunden sein, dass sie als Leistungspflicht des Zuwendungsempfängers in einem öffentlich-rechtlichen Vertrage vereinbart wird, in welchem sich die Behörde im Gegenzug zum Erlass des Zuwendungsbescheides verpflichtet. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 22.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LwAnpG, FlurbG, SachenRBerG, ErbbauVO |
| Schlagworte: | Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Anordnungsbeschluss, Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers, gestuftes Verfahren, Wertermittlung, Bodenordnungsplan, Landabfindung, Grundeigentum, Gebäudeeigentum, Sachenrechtsbereinigung, Ankaufsrecht, Erbbaurechtsbestellung, Einrede der geringen Restnutzungsdauer, Abschluss eines Mietvertrags |
| Leitsatz: | Der Grundeigentümer kann die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens nicht verhindern, indem er die Einrede der geringen Restnutzungsdauer (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) erhebt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 5.03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TKG, VwVfG |
| Schlagworte: | Telekommunikation, "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen, Verpflichtung zur Abgabe eines nachfragegerechten Vertragsangebots, Bestimmtheit der Verpflichtung, Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG, "wesentliche" Leistung, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsfreiheit |
| Leitsatz: | Der Zugangsanspruch nach § 33 Abs. 1 TKG umfasst auch solche Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, die sein Wettbewerber lediglich zum Zwecke des Wiederverkaufs an seine Endkunden in Anspruch nimmt (sog. "Resale", hier von Teilnehmeranschlüssen sowie von Orts- und Cityverbindungen). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 20.02 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, BlnPersVG, ZPO |
| Schlagworte: | Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ausschlussfrist, Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers, Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung |
| Leitsatz: | Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.03 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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