JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | USG |
| Schlagworte: | Unterhaltssicherung, Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung, Ausfallzeiten |
| Leitsatz: | Eine im Kalendermonat vor der Einberufung bereits seit mehr als zwei Jahren anhaltende Arbeitslosigkeit steht der Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 3 USG nicht entgegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 6.03 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 3950/92, VO (EWG) Nr. 536/93, MGV |
| Schlagworte: | Milchgarantiemenge, Milchquote, Pachtverhältnis, Beendigung des, Pächterschutz, staatliche Reserve, Flächenbindung, Grundsatz der, Betriebsbindung, Grundsatz der |
| Leitsatz: | Der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses setzt nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor voraus, dass entweder der Verpächter oder der neue Pächter, an den der Verpächter die Pachtfläche alsbald wieder verpachtet, selbst Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rs. C-401/99 -). Aus dem Grundsatz der Flächenbindung von Milchreferenzmengen ergibt sich nicht, dass der ausscheidende Pächter mit dem Besitz an den Pachtflächen in jedem Falle zugleich einen dieser Fläche entsprechenden Teil seiner Referenzmenge verliert, soweit ihm nicht der Pächterschutz zugute kommt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 48.02 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG, Richtlinie 89/391/EWG, Richtlinie 93/104/EG |
| Schlagworte: | Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung, Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht, Beteiligung der Einigungsstelle, Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung, demokratisches Prinzip, wöchentliche Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr. |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken. 2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung auf ihrem Spruch beruht. 3. Die Einigungsstelle ist befugt, die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einer vom Dienststellenleiter vorgeschlagenen Dienstvereinbarung zu ersetzen. 4. Ein Beschluss der Einigungsstelle, der dem Antrag des Dienststellenleiters in vollem Umfang folgt, begegnet unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips keinen Bedenken. 5. Die Klärung der Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz) und 93/104/EG (Arbeitszeit) auf die Feuerwehr Anwendung findet, bedarf einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, EStG, SGB I |
| Schlagworte: | Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird, Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird |
| Leitsatz: | Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 25.02 | |