JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2003
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| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB X |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit, Regelsatzleistungen von den anerkannten Ausnahmen abgesehen nur für den aktuellen Regelbedarf, Regelbedarf, Regelsatzleistungen von den anerkannten Ausnahmen abgesehen nur für den aktuellen - |
| Leitsatz: | § 44 SGB X ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar (wie BVerwGE 68, 285). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StAG, RuStAG, BVFG |
| Schlagworte: | Aufnahme, Aufnahmebescheid, Deutschen-Status, Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Volkszugehörigkeit, Flüchtling, Staatsangehörigkeit, Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft, Übernahmegenehmigung, Verschleppung, Vertriebener. |
| Leitsatz: | Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 35.02 | |
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EWG) Nr. 259/93, Richtlinie 75/422/EWG |
| Schlagworte: | Abfallverbringung, Ölschlamm, Einwand, Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung, Verwertung, energetische, Mindestheizwert, Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht. |
| Leitsatz: | Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen. Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.03 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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