JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2003
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| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | - Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der Einrichtung, - Kostenerstattung nach Verlassen einer Einrichtung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes gegen Sozialhilfeträger des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Sozialhilfekosten, Erstattung von - bei Sozialhilfe am Einrichtungsort nach Verlassen einer Einrichtung. |
| Leitsatz: | Der Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich eine Einrichtung liegt, gegen den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 20.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung, Berufungsbegründungspflicht, Berufungsbegründungsschriftsatz, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Bezugnahme auf Zulassungsantrag |
| Leitsatz: | War die Rüge der unterlassenen Einholung einer amtlichen Auskunft im Berufungszulassungsverfahren erfolgreich, so reicht die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag aus, um die Berufung zu begründen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 33.03 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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