JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, LBG RP, BVO |
| Schlagworte: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit, behandlungsbedürftige Krankheit, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Linderung von Leiden, medizinische Indikation, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Viagra. |
| Leitsatz: | 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheitskosten, kann er nicht ein einzelnes ärztlich verschriebenes, wirksames und nicht kostengünstiger erhältliches Medikament generell und ohne Rücksicht auf den Grund der Verschreibung von der Beihilfefähigkeit ausnehmen. 2. Dient das Medikament "Viagra" nach ärztlicher Feststellung der Linderung eines durch Krankheit verursachten behandlungsbedürftigen Leidens, können die Aufwendungen für seine Beschaffung beihilfefähig sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 26.02 | |
| Rechtsgebiete: | Auslandstrennungsgeldverordnung, Auslandsumzugskostenverordnung |
| Schlagworte: | Auslandstrennungsgeld, Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage, Kenntnis des Beamten vom bevorstehenden Widerruf, Vermeidung von Auslagen, Gründe für Umzugsverzögerung. |
| Leitsatz: | Erfährt der Empfänger einer Umzugskostenvergütungszusage von seinem Dienstherrn, dass die Zusage demnächst widerrufen werden wird, und stellt er deshalb die Suche nach einer Wohnung am neuen Dienstort bereits vor Ergehen des Widerrufsbescheides ein, verliert er nicht den Anspruch auf Trennungsgeld. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 1.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Diplomjurist, Vertretungsbefugnis, Postulationsfähigkeit, Behördenvertreter, Dr. jur., Gleichwertigkeit. |
| Leitsatz: | Ein Beamter oder Angestellter im höheren Dienst, der in der DDR nach bestandener juristischer Hauptprüfung ein Forschungsstudium mit dem Titel eines Dr. jur. abgeschlossen, aber nicht den Titel "Diplomjurist" erworben hat, kann Behörden vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 C 29.02 | |
| Rechtsgebiete: | EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Entschädigung, unmittelbare -, mittelbare Schädigung, dingliches Recht, Ablösebetrag, Ablösebefugnis, Begünstigter, Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs, Sozialversicherungsträger, Rechtsnachfolge der Sozialversicherungsträger. |
| Leitsatz: | Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 26.02 | |