JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2003
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, PostG |
| Schlagworte: | "in-camera"-Verfahren, Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess, Interessenabwägung, Gewährung effektiven Rechtsschutzes, Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt. |
| Leitsatz: | 1. Ob und in welchem Umfang Urkunden oder Akten der Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, beurteilt das Hauptsachegericht nach seiner materiellen Rechtsauffassung. 2. Die verfahrensrechtliche Frage, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch Erhebung anderer zugänglicher und geeigneter Beweismittel gerichtlich aufgeklärt werden kann, hat der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen. 3. Ein "in-camera"-Verfahren" vor dem Gericht der Hauptsache ist nach dem geltenden Recht unzulässig. 4. In die Abwägung des Interesses an der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen das Geheimhaltungsinteresse ist einzubeziehen, wie sich die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Ausgang des Rechtsstreites auswirkt. 5. Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, die in der gerichtlichen Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen liegt, ist im Postdienstleistungsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenziellen Nachteile besorgen lässt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 20 F 3.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | "in-camera"-Verfahren, Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO, Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess. |
| Leitsatz: | Der Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO entscheidet nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Vorlage von Akten und Urkunden, sondern auch über die Anordnung, diese offen zulegen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 20 F 1.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Bodenreform, -grundstück, -vermerk, Grundbuch, -eintrag, Rechtsnachfolger. |
| Leitsatz: | Anders als bei der zivilrechtlichen Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein Bodenreformgrundstück handelt, nicht allein auf die Kennzeichnung im Grundbuch, sondern ausschließlich auf die materielle Rechtslage an. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 64.03 | |
| Rechtsgebiete: | WoBindG F. bis 2001 |
| Schlagworte: | Asylbewerber als Wohnungssuchender i.S. von § 5 WoBindG a.F., Wohnungssuchender, Asylbewerber als -, Antragsberechtigter für einen Wohnberechtigungsschein, Wohnberechtigungsschein, antragsberechtigt für |
| Leitsatz: | Asylbewerber, die nicht (mehr) verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sind nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage antragsberechtigt für einen Wohnberechtigungsschein für eine Wohnung im räumlichen Geltungsbereich ihrer Aufenthaltsgestattung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 49.01 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 08 / 2003 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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