JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2003
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| Rechtsgebiete: | GG, NBG |
| Schlagworte: | Alimentation, Beihilfe, Beihilfestandard, Eigenbeteiligung, Eigenvorsorge, Fürsorge, Gleichbehandlung, Kostendämpfungspauschale, Rückwirkungsverbot, Sockelbetrag, Typisierung, Vertrauensschutz. |
| Leitsatz: | Die Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sicher zu stellen, ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht verletzt, wenn der Bedienstete einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen in Krankheitsfällen, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht, selbst tragen muss. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass das durch die Beihilfe nicht gedeckte Risiko von Aufwendungen in Krankheitsfällen versicherbar und dass ein vollständiger Ausgleich der Kosten durch Beihilfe und Versicherungsleistungen möglich ist. Eine nach Besoldungsgruppen abgestufte Kostendämpfungspauschale im Beihilfesystem verletzt nicht deshalb den Gleichheitssatz, weil Beamte und Richter mit je nach Dienstalter geringeren Bezügen möglicherweise einen höheren Eigenbeitrag leisten müssen. Das Rückwirkungsgebot ist nicht verletzt, wenn die ursprünglich geltende, rückwirkend geänderte Norm nicht geeignet ist, den Besoldungs- und Versorgungsempfänger in seinem Verhalten bei der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Leistungen, Heil- und Hilfsmittel zu beeinflussen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 36.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwVfG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer -, Informationsanspruch, verfassungsunmittelbarer -, verfassungsunmittelbarer Informations- und Auskunftsanspruch, Berufsfreiheit, grundrechtsfreundliche Verfahrensgestaltung, Berufsgrundrecht, Vorwirkungen auf die Verfahrensgestaltung, Linienverkehr, Verbot der Doppelbedienung, Doppelbedienung, Verbot der - im Linienverkehr, Beteiligtenstellung, Nicht-Beteiligter und Auskunfts- bzw. Informationsanspruch, Auftragsvergabe, staatliche - und gleiche Wettbewerbschancen, Wettbewerbschancen, gleiche - bei staatlicher Auftragsvergabe im weiteren Sinne |
| Leitsatz: | Das Grundrecht aus Art.12 Abs. 1 GG kann es einer Behörde gebieten, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens (hier: Linienverkehrs-Genehmigungsverfahren) und damit unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligten-Stellung einem potentiellen Verfahrensbeteiligten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche dieser bedarf, um sachgerecht die Frage prüfen und entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang er sich um eine behördliche Genehmigung (Konzession) bewirbt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 46.02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, ArGV, Europa-Mittelmeer-Abkommen, Kooperationsabkommen, SGB III, Wiener Übereinkommen |
| Schlagworte: | Marokkanischer Arbeitnehmer, unbefristete Arbeitsgenehmigung, Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Benachteiligungsverbot, nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung, vorläufiges Bleiberecht, Diskriminierungsverbot, Erlöschen der Arbeitsgenehmigung, Ermessensausübung, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, Kündigungsbedingungen, Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung, Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte |
| Leitsatz: | Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung auch im Falle einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) kein von dieser unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 32.02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, ArGV, Europa-Mittelmeer-Abkommen, Kooperationsabkommen, SGB III, Wiener Übereinkommen |
| Schlagworte: | Marokkanischer Arbeitnehmer, unbefristete Arbeitsgenehmigung, Arbeitsberechtigung, Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, ehemaliger Asylbewerber, Aufenthalt als Ehegatte einer Deutschen, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsbefugnis, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Benachteiligungsverbot, vorläufiges Bleiberecht, Diskriminierungsverbot, Erlöschen der Arbeitsgenehmigung, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, ehebezogene Härte, Härtefallregelung, Kündigungsbedingungen, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung, Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte |
| Leitsatz: | 1. Aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko ergeben sich grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer. 2. Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.02 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 07 / 2003 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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