JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2003
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| Rechtsgebiete: | SAPersVG, ArbGG |
| Schlagworte: | - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 6.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Schädigung während der NS-Zeit, Zwangsverkauf, Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt rassische", Kollektivverfolgung, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung, Miteigentumsanteil Veräußerung, Miteigentümer, nichtjüdischer, Kausalität, Kausalitätsvermutung. |
| Leitsatz: | Hat ein Nichtverfolgter seine Miteigentumshälfte an einem Grundstück veräußert, weil der Miteigentümer als Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 6 VermG zum Verkauf der anderen Grundstückshälfte gezwungen worden ist, erfasst der Schädigungstatbestand auch das Rechtsgeschäft des nicht verfolgten Miteigentümers. Stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass der Zwangsverkauf ursächlich für das Verkaufsgeschäft des Nichtverfolgten war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 26.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Volkseigenes Eigenheim, redlicher Erwerb, Erwerb nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989, Anbahnung des Erwerbs, Anbahnung gegenüber Kommunaler Wohnungsverwaltung, Wohnungstausch, innerer Zusammenhang zwischen Anbahnung und Erwerb, Kaufvertrag auch über Grundstück, Sanierung durch Kommunale Wohnungsverwaltung, Investitionen des Erwerbers, "Wertausgleich" für Investitionen des Vorbesitzers. |
| Leitsatz: | 1. Der für den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG notwendige innere Zusammenhang zwischen der Anbahnung und dem Abschluss des Erwerbs bleibt gewahrt, wenn der angebahnte Kauf eines volkseigenen Eigenheims infolge des zwischenzeitlich In-Kraft-Tretens des sog. Modrow-Gesetzes auf das Grundstück erstreckt worden ist. 2. Der notwendige Zusammenhang zwischen Anbahnung und Erwerb wird durch eine auf Veranlassung der Erwerber von staatlichen Stellen vorgenommene Instandsetzung des Erwerbsobjekts unterbrochen, die die Geschäftsgrundlage des Erwerbs verändert und den Schwerpunkt des Erwerbsgeschäfts in die Zeit nach dem Stichtag verlagert. 3. Zur Berücksichtigung eines Wertausgleichs des Erwerbers für substanzerhaltende und werterhöhende Investitionen des Vorbesitzers im Rahmen des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c VermG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 17.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Erwerb, Erbfall, Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft. |
| Leitsatz: | Die Übertragung des zunächst von einem Ehepartner im Erbwege erworbenen Alleineigentums an einem Vermögensgegenstand in die eheliche Vermögensgemeinschaft stellt auch für den anderen Ehepartner keinen Erwerbstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 47.03 | |