JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG, VwGO, VwVfG, ZPO |
| Schlagworte: | Asylrechtlicher Abschiebungsschutz, Anerkennung als politischer Flüchtling, rechtskräftiges Verpflichtungsurteil, Widerruf wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat (hier: Jugoslawien/Kosovo), maßgeblicher Zeitpunkt, Jahresfrist für Widerruf, Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage |
| Leitsatz: | 1. Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asylanerkennungen, die in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist nicht der Zeitpunkt des Ergehens des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils. 2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage (hier: durch das Ende des Kosovo-Konflikts im Juni 1999) an einem Widerruf der Asylanerkennung nicht gehindert, wenn es das zur Asylanerkennung verpflichtende Urteil nicht mit einer Vollstreckungsabwehrklage angegriffen, sondern zunächst die Anerkennung ausgesprochen hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 15.02 | |
| Rechtsgebiete: | BaWüPersVG |
| Schlagworte: | Ausschluss aus dem Personalrat, Personalratswahl, Rücktritt des Personalrats, Wahlanfechtung |
| Leitsatz: | Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Rücktritts eines Personalrats nach dem Ausschluss eines seiner Mitglieder ist die Vorschrift des § 28 Abs. 2 BaWüPersVG ohne Bedeutung, derzufolge dann, wenn über den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht rechtskräftig entschieden ist, das gerichtliche Verfahren mit Wirkung für die folgende Amtszeit fortzusetzen ist, wenn das Mitglied für die folgende Amtszeit wieder gewählt worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 17.02 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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