JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung bei Umzug, Erstattungspflicht bei Umzug. |
| Leitsatz: | Erstattungspflichtig nach § 107 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, der für die nach dem Umzug am Zuzugsort erforderlich werdende Hilfe zuständig gewesen wäre, wäre der Umzug der Hilfeempfänger innerhalb des bisherigen Aufenthaltsortes erfolgt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 10.02 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe, Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten, Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme. |
| Leitsatz: | Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>). Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 2.02 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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