JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TKG, BGB |
| Schlagworte: | Änderung an einer Telekommunikationslinie, Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten, Geschäftsführung ohne Auftrag, analoge Anwendung. |
| Leitsatz: | § 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 22.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EGBGB |
| Schlagworte: | Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben, Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers, Erbe eines Bodenreformeigentümers, Rehabilitierung von Bodenreformeigentümern |
| Leitsatz: | Der Erbe eines vor 1990 verstorbenen Bodenreformeigentümers kann nicht die Rückübertragung von Grundstücken verlangen, die dem Bodenreformeigentümer durch eine in einem Rehabilitierungsverfahren aufgehobene Entscheidung entzogen worden sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 178.02 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG), VO (EG) |
| Schlagworte: | Weinbezeichnung, Begriff "feinherb". |
| Leitsatz: | Auf der Grundlage des Irreführungsverbots in Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie in Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002 begegnet die Verwendung des Begriffs "feinherb" in der Etikettierung eines Qualitätsweins b.A. keinen Bedenken. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 62.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, WPflG, KDVG, BGB |
| Schlagworte: | Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang. |
| Leitsatz: | Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 24.02 | |