JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, BRRG, LBG NRW, LBH NRW |
| Schlagworte: | Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab, irrevisibles Landesrecht, Rahmenrechtskonformität -, Überprüfung der Auslegung - auf Rahmenrechtskonformität, Personaldaten der Beamten, Auskunftsanspruch, Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Denunzianten, leichtfertige Bezichtigung, Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. |
| Leitsatz: | Ist Prüfungsmaßstab für das Revisionsrecht eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts, hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts innerhalb der vom Rahmenrecht gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Grenzen gehalten hat. Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden war. Die Beweisaufnahme, ob der Informant leichtfertig oder wider besseres Wissen gehandelt hat, ist im Zwischenverfahren nach § 99 Nr. 2 VwGO durchzuführen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 10.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BRRG, NBG |
| Schlagworte: | Aufstieg, Beförderung, Beurteilung, Binnendifferenzierung, Dienstalter, dienstliche Beurteilung, Hilfskriterien, im Wesentlichen gleiche Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Kollegialgericht, Lebensalter, Leistungsgrundsatz, Leistungskriterien, Leistungsstand, Notenstufe, Reihenfolge der Kriterien, Schadensersatz, Verschulden, verspätete Beförderung. |
| Leitsatz: | 1. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden. 2. Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.02 | |
| Rechtsgebiete: | ArbSchG, BildScharbV, EGRL 90/270/EWG |
| Schlagworte: | Bildschirmarbeitsbrille, Kostenerstattung durch den Arbeitgeber, keine Anrechnung einer Versicherungsleistung. |
| Leitsatz: | Der Dienstherr darf bei der Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille eine dem Beamten gewährte Versicherungsleistung nicht anrechnen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 2.02 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, DBGrG |
| Schlagworte: | Beamte als Arbeitnehmer, Besoldung, Deutsche Bahn AG, Jahresabschlussvergütung, Schadensersatz, Vergütung nach Tarifvertrag. |
| Leitsatz: | Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 3.02 | |