JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BPersVG, SGB |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz, Personalvertretung in militärischen Dienststellen, Mindestzahl von Zivilbeschäftigten. |
| Leitsatz: | 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat. 2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Jüdisches Eigentum, Zwangsverkauf, Veräußerung durch Nachlasspfleger, Vermutungsregelung |
| Leitsatz: | Die Veräußerung eines Grundstücks, das zum Nachlass eines verstorbenen Juden gehörte, durch den Nachlasspfleger im Jahr 1939 stellt einen Zwangsverkauf i.S. von § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 REAO dar, wenn die Erben ebenfalls Verfolgte i.S. von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG waren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 57.02 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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