JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BamtVG, BBesG, Vorbemerkung Nr. 23 z. d. Besoldungsordnungen A u. B |
| Schlagworte: | aufzehrbare Ausgleichszulage, Ausgleichszulage, ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Technikerzulage, Übergangsvorschrift, Versorgungsreformgesetz 1998, Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B. |
| Leitsatz: | Eine durch das Versorgungsreformgesetz 1998 gestrichene ruhegehaltfähige Zulage, an deren Stelle eine ruhegehaltfähige aufzehrbare Ausgleichszulage getreten ist, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts nicht berücksichtigt (wie Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 C 6.02 -). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 7.02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Straßenplanung durch Bebauungsplan, Ziele der Regionalplanung, Anpassungsgebot, Entwicklungsgebot, Flächennutzungsplan, Landschaftsschutzverordnung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. |
| Leitsatz: | 1. Ein Bebauungsplan, der einem Ziel der Regionalplanung widersprich, verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist. 2. Der Regionalplanung ist es verwehrt, im Gewande überörtlicher Gesamtplanung Regelungen einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung durch eigene Zielfestlegung zu ersetzen. 3. Eine Straßenplanung durch Bebauungsplan verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn die planerische Gesamtkonzeption einem Ziel der Regionalplanung (hier: Regionaler Grünzug) widerspricht. Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können ein geeignetes Mittel sein, um die Zielkonformität zu sichern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 14.01 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, SG, Vorgesetztenverordnung, VwVfG |
| Schlagworte: | Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder, Aufwandsentschädigung für Außendienst, Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung. |
| Leitsatz: | 1. Unmittelbarer Vorgesetzter (gemäß § 1 VorgV) kann auch ein Soldat sein, dem die entsprechende Dienststellung nicht förmlich übertragen worden ist. 2. Wird der Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Stellenzulage und einer Aufwandsentschädigung zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.02 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, VAHRG |
| Schlagworte: | kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung |
| Leitsatz: | Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 5.02 | |