JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AGB |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 14.02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erhaltungssatzung, Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -, Verhältnis von § 172 BauGB zu den §§ 30 ff. BauGB. |
| Leitsatz: | § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB enthält einen selbständigen materiellen Versagungsgrund für die Errichtung einer baulichen Anlage. Durch eine Erhaltungssatzung (-verordnung) kann die Errichtung eines nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässigen Gebäudes verhindert werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 47.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, AuslG |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden, Organisationsverschulden, Asylverfahren, Empfangsbekenntnis, Fristeintragung. |
| Leitsatz: | 1. Die Pflicht zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6 VwGO n.F. erfordert unverändert die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der Berufung. 2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte verpflichtet, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Berufungszulassungsbeschlusses erst dann zu unterzeichnen und zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. 3. Ein Anwaltsverschulden ist dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit auch dann gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, wenn nur noch der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG im Streit ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 429.02 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2002 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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