JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Absenkung der Besoldung und Versorgung, Alimentationsprinzip, Eigenbeitrag zur Versorgung, Versorgungsrücklage. |
| Leitsatz: | 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. 2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten. 3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 34.01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Absenkung der Besoldung und Versorgung, Alimentationsprinzip, Eigenbeitrag zur Versorgung, Versorgungsrücklage. |
| Leitsatz: | 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. 2. Die Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus in den Jahren 1999 bis 2002 mit dem Ziel, eine Versorgungsrücklage zu bilden, hat nicht zu der selbständigen Verpflichtung der Beamten geführt, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten. 3. Das Rechtsstaatsprinzip hindert nicht, das bisherige gesetzgeberische Programm zu ändern und Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung zu bilden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 8.02 | |
| Rechtsgebiete: | BRRG, VwVfG, LVwVfG BW |
| Schlagworte: | Aufnehmender Dienstherr, Beamter, Dienstherrnwechsel, Einverständnis, Heilung, Mitwirkungsbefugnis, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Versetzung, Versetzungsverfügung. |
| Leitsatz: | Die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist unwirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorliegt. Eine Heilung dieses Mangels ist ausgeschlossen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 1.02 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, PostUmwG, PostPersRG, BGB |
| Schlagworte: | Dienstpflichtverletzung, Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -, Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers, Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost. |
| Leitsatz: | Schadensersatzansprüche der ehemaligen Deutschen Bundespost gegen einen vormals im Postdienst tätigen Beamten sind auf die Deutsche Post AG übergegangen. Die Rechtsnachfolgerin kann als Schaden auch den ihr entstandenen Zinsaufwand wegen der von dem Beamten entzogenen Gelder geltend machen (im Anschluss an BVerwGE 115, 15). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 27.01 | |