JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ATZV, BBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Blockmodell - unplanmäßiger Verlauf - Unmöglichkeit des Zeitausgleichs - Ausgleichsanspruch - Dienstunfähigkeit - fehlende Arbeitsleistung - Risikoverteilung. |
| Leitsatz: | Endet die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig, hat der Beamte grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf Besoldung für höchstens sechs Monate entsprechend dem zeitlichen Umfang der vorgesehenen Beschäftigung, wenn die Dienstleistung während der "Arbeitsphase" gänzlich unterbleibt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 2.01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, VwGO |
| Schlagworte: | Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen eines evangelischen Geistlichen betreffend sein, Rechtsweg, kein zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines evangelischen Geistlichen betreffend sein Pfarrerdienstverhältnis |
| Leitsatz: | Für die Klage eines evangelischen Geistlichen, die sein Pfarrerdienstverhältnis betrifft (hier: Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand), ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (Bestätigung der stRspr, zuletzt im Urteil vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 23.92 - BVerwGE 95, 379 <381 ff.>). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.01 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, AuslVZV |
| Schlagworte: | Auslandsverwendungszuschlag, Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -, gerichtliche Kontrolle der Anrechnungsentscheidung. |
| Leitsatz: | 1. Ob Bezüge, die aus Anlass einer Verwendung des Beamten im Ausland von Dritten gezahlt werden, den Auslandsverwendungszuschlag mindern, unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. 2. Durch den Auslandsverwendungszuschlag sollen die mit dem Auslandseinsatz verbundenen physischen und psychischen Belastungen und Gefahren für Leib und Leben abgegolten werden. Von Dritten erbrachte Leistungen, die die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung decken, sind hierauf nicht anzurechnen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.01 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 76/207/EWG, GG, WPflG, VwGO |
| Schlagworte: | Wehrdienst, Befreiung, Dritt-Brüder-Regelung, Zeitsoldat, freiwillig verlängerter Wehrdienst, Gleichbehandlung |
| Leitsatz: | Die "Dritt-Brüder-Regelung" nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG verstößt auch mit Blick darauf nicht gegen den Gleichheitssatz, dass Soldaten auf Zeit in der ehemaligen NVA sich auf mindestens drei Jahre zum Wehrdienst verpflichten mussten. Zur Vereinbarkeit der ausschließlich Männer betreffenden Wehrpflicht mit der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 42.02 | |