JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BauGB |
| Schlagworte: | Vollstreckungsabwehrklage, rechtsvernichtende Einwendung, Bauvorbescheid, Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, Sonderbaufläche |
| Leitsatz: | Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE, 70, 227). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 10.01 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO, GG |
| Schlagworte: | Fiktive Klagerücknahme, Voraussetzungen für Betreibensaufforderung, Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses, formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren. |
| Leitsatz: | Die nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 AsylVfG) ergänzend zu begründen, vermag die Rechtsfolge der Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszulösen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 103.02 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit der Stufenvertretung, Leiter der Mittelbehörde, Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich, Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst, Wasser- und Schifffahrtsdirektion. |
| Leitsatz: | 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betrifft. 2. Bei der Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst handelt es sich um eine den gesamten Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreffende Angelegenheit, bei der der dortige Bezirkspersonalrat mitzubestimmen hat. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.02 | |
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG, BlnLBG, LSAG Berlin |
| Schlagworte: | Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags, Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanwärtern als Aufgabe des Landesschulamts, Teilabordnung, Angehörigkeit der Lehrer zu der "Dienststelle" Landesschulamt, kein Dienststellenwechsel als Voraussetzung einer Abordnung durch die Beauftragung zur Leitung des Fachseminars. |
| Leitsatz: | Eine nach § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BlnPersVG mitbestimmungspflichtige (Teil-)Abordnung liegt nicht vor, wenn einer im Landesdienst beschäftigten Lehrkraft neben ihrer Lehrtätigkeit an der Schule befristet eine Tätigkeit aus dem Aufgabenbereich des Landesschulamtes zugewiesen wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.01 | |
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