JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SchwbG |
| Schlagworte: | Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -, arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte, Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, Ausgleichsabgabe, Erhebung einer - wegen Nichtbesetzung eines Pflichtplatzes für Schwerbehinderte, Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person, Geschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche Person, GmbH, Fremdgeschäftsführer als arbeitsgeberähnliche Person, Organstellung von GmbH-Geschäftsführer als Merkmal einer arbeitgebergleichen Person, Pflichtplatz für Schwerbehinderte, GmbH-Geschäftsführer auf einem -, Schwerbehinderte, Pflichtplätze für -. |
| Leitsatz: | Ein schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn ihm durch den Anstellungsvertrag eine für arbeitgebergleiche Personen charakteristische Selbständigkeit eingeräumt ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 - BVerwG 5 C 5.98 - Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 53.01 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB VIII |
| Schlagworte: | Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern, gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern, Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII, Zuständigkeitswechsel, Kostenerstattung bei - in der Jugendhilfe, Jugendhilfe, Zuständigkeitswechsel in der -. |
| Leitsatz: | Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 46.01 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG (F. 1996) |
| Schlagworte: | Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund, Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund unter Anrechnung von Studienleistungen, Semesteranrechnung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund |
| Leitsatz: | Die Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz lässt einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund förderungsunschädlich nur (noch) "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters" zu. Diese Zeitschranke gilt mangels abweichender gesetzlicher Regelung auch im Falle einer Anrechnung von Semestern der alten Fachrichtung auf das Studium in der neuen Fachrichtung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.01 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen, Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -, Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr. |
| Leitsatz: | § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 9.02 | |