JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, AsylVfG, AuslG |
| Schlagworte: | Aufhebung der Abschiebungsandrohung, Rechtskraftwirkung, Abschiebungsschutz, erneute Abschiebungsandrohung. |
| Leitsatz: | Die (Teil-)Rechtskraft eines Urteils, in dem das Verwaltungsgericht die Androhung der Abschiebung in den Heimatstaat (hier: Äthiopien) wegen der gleichzeitigen Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG aufgehoben hat, steht dem erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Oberverwaltungsgericht der Berufung, die es nur zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG zugelassen hat, stattgibt und die Klage insoweit abweist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 7.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben, rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Begründungspflicht, Erheblichkeit des Verfahrensfehlers, absoluter Revisionsgrund. |
| Leitsatz: | Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. In den Fällen der so genannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich. Ist der Vortrag eines Beteiligten zu Rechtsfragen vom Tatsachengericht nicht erkennbar in Erwägung gezogen worden, kann der darin liegende Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden. Zu den Anforderungen an den Überzeugungsgrundsatz und die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 37.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Ausreisebedingte Veräußerung, Redlichkeit, unlautere Machenschaft, Einflussnahme auf Erwerberauswahl, Stasi-Tätigkeit, IM, MfS. |
| Leitsatz: | Ein ausreisebedingter Rechtserwerb ist als unredlich anzusehen, wenn der Käufer des Grundstücks trotz eines engen Vertrauensverhältnisses des Verkäufers zu ihm seine gegen diesen gerichtete Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR nicht offenbart hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 36.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben, Berechtigung des nachrangigen Erben. |
| Leitsatz: | Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. In den Fällen der so genannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 32.01 | |