JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Schlagworte: | Antragsabhängige Mitbestimmung, Feststellungsinteresse, Stellvertreter des Dienststellenleiters. |
| Leitsatz: | Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs. 1 HmbPersVG). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.02 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen Kostenerstattung, keine - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen Sozialhilfekosten, keine Entstehung von - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Abs. 1 BSHG richtet sich auf aufgewendete Kosten (§ 111 Abs. 1 BSHG). Daran fehlt es, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind. Eine erst im Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung kann nicht nachträglich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.01 | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG n.F., FStrG |
| Schlagworte: | Verbandsklage, Naturschutzverband, Rückwirkung, Klagebefugnis, Planfeststellungsbeschluss, Klagefrist, Bestandskraft. |
| Leitsatz: | § 69 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) eröffnet rückwirkend die Klagebefugnis für solche anerkannten Naturschutzverbände, die eine im Übrigen zulässige Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben haben, der nach dem 1. Juli 2000 erlassen wurde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 59.01 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, Regelsatzverordnung (F. 1962) |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft, Unterkunftskostenzuschuss, kein Anspruch auf -, Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem In-Kraft-Treten eingegangene Mietverhältnisse. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 65.01 | |