JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, Zulässigkeit des Rechtswegs, Bund-Länder-Streitigkeit, Finanzverfassung des Grundgesetzes, verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung, fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, innerstaatliche Zuständigkeit der Länder, Ausschluss von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsfinanzierung (sog. Anlastung). |
| Leitsatz: | Eine Bund-Länder-Streitigkeit darüber, ob eine entsprechende Anwendung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine durch Mängel des ihnen obliegenden Vollzugs von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ausgelöste finanzielle Belastung begründet, die gemeinschaftsrechtlich dem Bund auferlegt ist, ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Hinterliegergrundstück, Sicherung der Erschließung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Dauerhaftigkeit der Erschließung, auflösend bedingte Zugangsbaulast. |
| Leitsatz: | Die Frage, durch welche Straße ein Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung. Der Bestandsschutz des Gebäudes, dessen Errichtung auf Grund einer davon abweichenden Zuwegung bereits vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans genehmigt wurde, reicht zur Begründung einer Erschließungsbeitragspflicht des Grundstücks nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht aus. Im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist eine Erschließung nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Eine Zuwegung zu einem Hinterliegergrundstück, die nur auf einer auflösend bedingten Baulast beruht, löst jedenfalls dann keine Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus, wenn sich in dem gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret abzeichnet, dass die Baulast durch Eintritt der Bedingung demnächst erlöschen wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 5.01 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Haftungsbescheid, Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters, Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld. |
| Leitsatz: | Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - <BFH/NV 2001, 1467 ff.>). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 7.01 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 05 / 2002 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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