JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauGB-MaßnahmenG |
| Schlagworte: | Bauleitplanung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Abwägungsgebot, Eigentumsschutz, Beseitigung von Niederschlagswasser, planerische Konfliktbewältigung, Unterlieger, Oberlieger. |
| Leitsatz: | 1. Das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 6 BauGB vermittelt den Anwohnern in der Nachbarschaft des Plangebiets eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind. 2. Der Bauleitplanung muss eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen. 3. Planbedingte Missstände (wie z.B. die Gefahr von Kellerüberflutungen), die den Grad der Eigentumsverletzung erreichen, setzen der Planung äußerste, im Wege der Abwägung nicht überwindbare, Grenzen. Sie machen Vorkehrungen erforderlich, welche die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückführen, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 14.00 | |
| Rechtsgebiete: | WoGG F 1993, SGB X, SGB I |
| Schlagworte: | Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -, Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -, Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung. |
| Leitsatz: | § 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 lassen bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.01 | |
| Rechtsgebiete: | WoGSoG F. 1993, WoGG F. 1993, SGB X, SGB I |
| Schlagworte: | Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -, Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -, Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung. |
| Leitsatz: | § 18 Abs. 3 Nr. 2, § 19 Abs. 3 WoGSoG F. 1993 lassen - entsprechend der Regelung in § 29 Abs. 3 Nr. 2, § 30 Abs. 5 WoGG F. 1993 - bei einer rückwirkenden Einnahmenerhöhung eine Neuentscheidung über die Leistung von Wohngeld nur von dem in § 18 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG bezeichneten Zeitpunkt an, aber nicht weiter rückwirkend zu. Diese Regelung geht der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X vor (§ 37 Satz 1 SGB I) - wie BVerwG 5 C 4.01 -. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO 1962 |
| Schlagworte: | Gebietsverträglichkeit, Baugebietstypologie, Gebietscharakter, Anlagen für Verwaltungen, Wohngebiet, Post, Zustellstützpunkt. |
| Leitsatz: | 1. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. 2. Die Gebietsunverträglichkeit beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung. Entscheidend ist dafür nicht, ob etwa die immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.02 | |