JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung, Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht, Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht, Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme |
| Leitsatz: | 1. Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Blick auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen (Fortführung ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 17, 352). 2. Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind (Bestätigung von BVerwGE 90, 189 <193>). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 149.01 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwZG, KDVG, WPflG, ZDG |
| Schlagworte: | Kriegsdienstverweigerer, Musterungsverfahren, Tauglichkeitsüberprüfung, Nachrangigkeit, Zustellung. |
| Leitsatz: | Die in § 2 Abs. 5 Satz 2 KDVG ausgedrückte Nachrangigkeit des Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegenüber dem Musterungsverfahren gilt nicht im Verhältnis zum Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren. Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz schreibt für die auf seiner Grundlage ergehenden Bescheide keine generelle Zustellung nach dem VwZG vor. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 75.01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsangebot, Vertragsangebot, Wasserleitung. |
| Leitsatz: | Ob ein Erschließungsangebot nach Art und Umfang den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB genügt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Substantiierung des Angebots richten sich auch nach der Kooperationsbereitschaft der Gemeinde. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 88.01 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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