JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Widerspruchsbescheid, Rücknahme, Ausgangsbehörde, Ermessen. |
| Leitsatz: | 1. Die Ausgangsbehörde ist zu einer isolierten Rücknahme des Widerspruchsbescheids nicht befugt. 2. Die Ausgangsbehörde kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG die Sachentscheidung zurücknehmen, die durch den Ausgangsbescheid in der Fassung des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids gebildet wird. Kann sie keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse für eine solche Rücknahme anführen, ist diese jedenfalls ermessenswidrig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 17.01 | |
| Rechtsgebiete: | ATVV, BBesG |
| Schlagworte: | Altersteilzeitzuschlag, Berechnung des -, keine Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Berechnung des -, fiktive Vollzeit-Nettobesoldung als Bezugsgröße bei Berechnung des -, Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei Berechnung des - auch bei Beamten, die keiner Kirche angehören. |
| Leitsatz: | Bei der Ermittlung der Teilzeit-Nettobesoldung als Bezugsgröße für die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags bleibt der Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG unberücksichtigt. Bei der Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung sind 8 vom Hundert der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.01 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BGB, DO NW, BDO |
| Schlagworte: | Aufrechnung, Billigkeitsentscheidung, Disziplinarmaßnahme, Gehaltskürzung, Minderung der Besoldung durch Disziplinarurteil, Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Kenntnis der Nichtschuld. |
| Leitsatz: | 1. Dienstbezüge, die dem Beamten im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, können auf besoldungsrechtlicher Grundlage zurückgefordert werden. 2. § 814 BGB gilt nicht bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gemäß § 12 BBesG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 2.01 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen. |
| Leitsatz: | Folgen eines Dienstunfalls, die erst später bemerkbar geworden sind, begründen keinen Anspruch des Beamten auf Dienstunfallfürsorge, wenn er sie nicht innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall und innerhalb von drei Monaten, nachdem die Unfallfolge bemerkbar geworden ist, dem Dienstherrn gemeldet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 5.01 | |