JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | EntschG |
| Schlagworte: | Entschädigungsberechtigung, bewegliche Sache, schriftlicher Beleg, Fotodokument, schädigende Maßnahme, Eigentumsverlust, Anscheinsbeweis |
| Leitsatz: | Die rechtsstaatswidrige Verhaftung des Eigentümers einer beweglichen Sache durch DDR-Stellen begründet eine Vermutung für deren schädigungsbedingten Verlust, wenn er die Sache bei seiner Verhaftung nachweislich mitgeführt hatte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 23.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Rückübertragung eines Grundstücks, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Zwangsverkauf, Vermutung, Widerlegung, angemessener Kaufpreis, Verkehrswert, Einheitswert, Erfahrungstatsache |
| Leitsatz: | War der Einheitswert für ein bebautes Grundstück nach § 56 Abs. 2 RBewG 1931 statt mit dem gemeinen Wert oder dem Ertragswert nur mit dem Wert für den Grund und Boden festgestellt (Mindesteinheitswert), ist die allgemeine Erfahrungstatsache erschüttert, dass der Verkehrswert eines Grundstücks den festgesetzten Einheitswert nicht unterschritt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 13.01 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, ZPO |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis |
| Leitsatz: | Die Ermittlung der für die Bemessung der Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 setzt nicht voraus, dass im Veranlagungsjahr mindestens fünf verwertbare behördliche Messungen der maßgeblichen Schadstoffparameter durchgeführt worden sind. Auch ein einziges verwertbares Messergebnis kann das "höchste Messergebnis" im Sinne dieser Vorschrift sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.01 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum