JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Androhung eines Zwangsgeldes, Vollstreckung eines Bescheidungsurteils, Zwangsgeld, Androhung eines -. |
| Leitsatz: | In dem Verfahren, das der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils dient, ist es nicht möglich, das Nichtbestehen oder den Wegfall des materiellen, der Vollstreckung zugrunde liegenden Anspruchs geltend zu machen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 AV 3.01 | |
| Rechtsgebiete: | NdsPersVG |
| Schlagworte: | Einstellung, Entscheidungsbefugnis, Informationsrecht, Lehrkräfte, Schulbezirkspersonalrat, Schulpersonalrat, Schulstellen, Stufenvertretung, Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, übergeordnete Dienststelle |
| Leitsatz: | Auch wenn eine Auswahlkommission der Schule die Einstellung von Lehrkräften durch die Bezirksregierung vorbereitet (sog. Schulstellen i.S. des Erlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 21. April 1999), ist einem vom Schulbezirkspersonalrat benannten Mitglied die Teilnahme an den von der Auswahlkommission geführten Vorstellungsgesprächen zu gestatten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.01 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -, Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen. |
| Leitsatz: | Die angemessene Höhe des Absetzungsbetrages für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG ist mangels einer näheren Bestimmung in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 76 Abs. 3 BSHG) durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe entsprechend den mit der Absetzungsregelung verfolgten Zwecken zu bestimmen, zusätzliche, nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG nicht berücksichtigte Mehraufwendungen zu decken und einen Anreiz zur Erwerbsarbeit zu geben. Eine rechtliche Bindung an die 1976 zu § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F. ergangenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Bemessung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige besteht dabei nicht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27.00 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BStatG, LohnStatG |
| Schlagworte: | Druckgewerbe, Informationelle Selbstbestimmung, Lohnstatistik, Statistik, Verhältnismäßigkeit, Verlagsgewerbe, "Verarbeitende Industrie" |
| Leitsatz: | Zur "Verarbeitenden Industrie" im Sinne des Gesetzes über die Lohnstatistik gehört auch ein Kleinanzeigen entgegennehmendes und Druckvorlagen herstellendes Verlagsunternehmen. Die Auskunftspflicht über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach dem Gesetz über die Lohnstatistik verstößt nicht gegen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 7.01 | |